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WPV

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Aktuelles

Verbraucherrechte im Abgasskandal

Die Affäre um die vom VW-Konzern verwendete Software zur Manipulation von Abgaswerten hat nicht nur verheerende Folgen für das Unternehmen selbst, sondern führt auch zu Schäden bei den Kunden. So kann nicht nur die Stilllegung von betroffenen Dieselfahrzeugen drohen, sondern es sinkt auch deren Wiederverkaufswert erheblich. Letzteres betrifft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge jedoch auch Modelle anderer Hersteller.
Welche Rechte dem Verbraucher gegen den Verkäufer bzw. den Hersteller selbst zustehen, soll im Folgenden erläutert werden.

Ansprüche gegen den Verkäufer

Eigentümer betroffener Fahrzeuge können sich gegenüber dem Verkäufer auf das Gewährleistungsrecht berufen, da diese unter einem Sach- bzw. Rechtsmangel leiden. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit zur Nacherfüllung durch den Händler, nachträgliche Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag und damit verbunden die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Gewährleistung gilt auch, wenn der Käufer bereits das von VW angebotene Software-Update installieren lassen hat, da dies zu Folgeproblemen führen kann und der merkantile Minderwert auch aufgrund der Vertrauenseinbußen in die betroffenen Marken nicht kompensiert wird.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat er das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben und dem Verkäufer Nutzungsersatz zu leisten.

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ist jedoch zu beachten, dass derartige Gewährleistungsrechte normalerweise ausgeschlossen sind. In diesen Fällen empfiehlt sich die Einholung einer schriftlichen Erklärung des privaten Verkäufers zur Abtretung von Ansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller.

Ansprüche gegen den Hersteller

Da der VW-Konzern die Software-Manipulationen bestätigt hat, lassen sich auch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller selbst wegen Betrugs bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machen.
Grundsätzlich kann dabei der Betrag verlangt werden, der dem Käufer infolge der Täuschung durch den Hersteller als Schaden entstanden ist, beispielsweise für die Wertminderung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Baureihe des Abgasskandals.

Widerruf bei Finanzierung und Leasing

Bei vielen Geschäften – so auch bei der Auto-Finanzierung oder dem Leasing – steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. An die Widerrufsbelehrungen stellt das Gesetz hohe Anforderungen, denen in vielen Fällen (so etwa auch teils bei der VW-Bank) nicht entsprochen wird. Dies hat zur Folge, dass die Frist für das Widerrufsrecht nicht zu laufen beginnt und das Widerrufsrecht somit praktisch nicht erlischt.
Mit dem Widerruf werden dem Käufer alle bisherigen Raten gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstattet. Bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, muss der Käufer im Fall der nicht rechtmäßig erfolgten Widerrufsbelehrung nicht einmal Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs leisten.

Dies gilt jedoch nicht nur für betroffene Fahrzeuge des Abgasskandals, sondern kann auch vor dem Hintergrund des Urteils des BVerwG zum Dieselfahrverbot für andere Dieselfahrzeuge interessant werden.

Verjährung von Ansprüchen

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus der Mängelgewährleistung nach 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs, bei Gebrauchtwagen bereits nach einem Jahr. Da die Softwaremanipulation an den EA189-Motoren im Jahr 2015 bekannt wurde, dürften derartige Ansprüche nach Ablauf des 31.12.2017 für Fahrzeuge mit diesem Motorentyp verjährt sein.
Allerdings wäre eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 3 Jahre gemäß § 438 Abs. 3 BGB denkbar, wenn man bejaht, dass sich der Händler die Handlungen des VW-Konzerns zurechnen lassen muss. Diese Frage ist allerdings nicht höchstrichterlich geklärt und bedarf einer gründlichen Prüfung im Einzelfall!
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller verjähren erst 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer Kenntnis von der Manipulation erlangt hat. Für Fahrzeuge mit EA189-Motoren bedeutet das, dass diesbezügliche Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren, sodass bei der Geltendmachung Grund zur Eile geboten ist.


Widerruf von Immobiliendarlehen – Ende des „Widerrufsjokers“?

Seit 2002 besteht für Kreditinstitute die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung über das Widerrufsrecht zu informieren.

Dieser Verpflichtung sind die Banken bis etwa 2010 aber häufig nur mangelhaft nachgekommen und haben in unzähligen Fällen unzureichende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Auswertungen von Verbraucherzentralen oder Finanztest kommen zum Ergebnis, dass bis zu 80% der Widerrufsbelehrungen mangelhaft sind.

Folge einer unzureichenden Widerrufsbelehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, so dass die betroffenen Darlehensverträge auch heute noch widerrufen werden können, selbst dann, wenn diese bereits beendet sind – man spricht hier auch vom sog. „Widerrufsjoker“.

Rechtsfolge eines solchen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages, welche oftmals dazu führt, das dem Darlehensnehmer beträchtliche Summen - je nach Höhe und Laufzeit des Darlehens im fünfstelligen Bereich - zu erstatten sind, eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen ist bzw. der Darlehensnehmer die Möglichkeit hat, ohne eine solche Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kredit auszusteigen und zu den heutigen günstigeren Zinsen umzufinanzieren.

Dieses „ewige“ Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers und die damit zusammenhängende Unsicherheit bei den Banken, deren Rückgewährrisiko im dreistelligen Milliardenbereich – es gibt sogar Schätzungen, die von 1,6 Billionen ausgehen - liegen soll, soll nun offenbar per Gesetz „abgeschafft“ werden.

So wird derzeit über einen Gesetzesentwurf diskutiert, wonach bei Neuverträgen ab dem 21.03.2016 das Widerrufsrecht bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zeitlich auf maximal 12 Monate und 14 Tage beschränkt wird und nicht mehr - wie bisher - ewig bestehen bleibt. Diese verbraucherunfreundliche Regelung soll nach einer Initiative des Bundesrates darüber hinaus auch rückwirkend für bereits abgeschlossene Darlehensverträge gelten, wobei eine Auslauffrist von drei Monaten geplant ist.

Sollte das Gesetzesvorhaben tatsächlich so umgesetzt werden, wäre damit tatsächlich im Juni 2016 der „Widerrufsjoker“ erledigt und die Bankenlobby hätte einmal mehr erfolgreiche Arbeit geleistet.

Darlehensnehmer, die mit dem Gedanken spielen aus hochverzinsten Darlehensverträgen auszusteigen und die heutige Niedrigzinsphase zu einer Umfinanzierung zu nutzen oder bei bereits beendeten Darlehensverträgen eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen, sollten daher möglichst sofort tätig werden und ihre Darlehensverträge überprüfen lassen.

Für eine kostenlose Prüfung Ihres Darlehensvertrages stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


UPDATE - CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und Deltoton GmbH
Insolvenzverwalter kündigt Inanspruchnahme von Anlegern an

Mit Datum vom 01.07.2015 hat das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Würzburg die Insolvenzverfahren über die Vermögen der Deltoton GmbH, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG eröffnet. Der für sämtliche Verfahren bestellte Insolvenzverwalter Dr. Markus Schädler hat in der ersten Gläubigerversammlung am 22.09.2015 in Dettelbach erwartungsgemäß angekündigt, die Anleger mit Ratenverträgen auf Weiterzahlung der Raten in Anspruch zu nehmen, jedenfalls solange, bis sämtliche erstrangige Gläubiger befriedigt und die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind.

Die von uns geäußerte Befürchtung ist damit nunmehr ganz konkret geworden. Die Anleger müssen damit rechnen, in Kürze zur Zahlung rückständiger und künftiger Raten aufgefordert zu werden. Dies wird seitens der Insolvenzverwaltung auch konsequent gerichtlich verfolgt werden.

Dabei gibt es Möglichkeiten für die betroffenen Anleger, sich mit sofortiger Wirkung – jedenfalls zumindest hinsichtlich künftiger Raten – der Zahlungspflicht zu entziehen.


CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und Deltoton GmbH
Den Anlegern droht die Zahlung an den Insolvenzverwalter!

Das Amtsgericht Würzburg hat am 02.02.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen IN 27/15 geführt. Auch über das Vermögen der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (IN 55/15) und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (IN 56/15) am 17.02.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese Nachricht ist sicherlich nicht vollkommen überraschend, aber viele Anleger insbesondere von Ratenverträgen werden vermutlich nicht damit rechnen, dass sie weiter an den Insolvenzverwalter zahlen müssen und damit sehenden Auges weiteres Geld verlieren.

Insolvenzverwalter wird die volle Einlage einfordern

Die Beteiligungen der CSA/Deltoton waren als Einmaleinlage, als Rateneinlage oder als Kombination aus Einmal- und Rateneinlage vorgesehen. Anleger mit einer Rateneinlage oder noch offenen Zahlungsverpflichtungen an die Gesellschaft(en) werden aller Voraussicht nach auf laufende oder ausgesetzte Raten vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden. Das ist so in etlichen Insolvenzen diverser Kapitalanlagen in der Vergangenheit bereits erfolgt, wie z.B. bei den Falk-Fonds (statt aller: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. 11. 2008 -6 U 8/08- ).

Sie haben die Möglichkeit, diese Zahlungspflicht endgültig zu beseitigen, ohne dass Sie Ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren verlieren. Allerdings sind die Erfolgsaussichten VOR der Insolvenzeröffnung am größten. Diese wird in Kürze erfolgen und kann morgen der Fall sein.

WERDEN SIE DESWEGEN SOFORT AKTIV UND ELIMINIEREN SIE IHRE ZAHLUNGSPFLICHT!

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!


Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Thema Kreditverträge

Wie  Sie vielleicht schon aus der Presse entnommen haben, ergingen in diesem Jahr erneut zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, wonach Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unzulässig sind und von den Banken an die Kunden zurückzuzahlen sind.

Haben Sie im Zeitraum von 2005 bis 2014 einen Darlehensvertrag/Kreditvertrag abgeschlossen? Falls ja, dann lohnt es sich zu überprüfen, ob bei diesem Bearbeitungsgebühren berechnet wurden.  Je nach Darlehenshöhe sind dies alleine diesbezüglich bis zu mehreren hundert Euro.

 

Dieses Geld muss von den Banken an Sie zurückgezahlt werden, auch wenn diese Gegenteiliges behaupten.

Darüber hinaus sind möglicherweise weitere Kosten (Zinsdifferenzen, Kreditversicherungen) in evtl. die Bearbeitungsgebühr übersteigender Größenordnung zurückzuverlangen!

Die Rechtslage ist hier eindeutig. Wenn Sie Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, helfen wir Ihnen gern, diese zurückzuerlangen!

Bei Krediten von  2005 bis 2011 ist jedoch Eile geboten, da die Ansprüche Ende des Jahres 2014 verjähren können, jedenfalls was die Bearbeitungsgebühren angeht! Zinsdifferenzen, Kreditversicherungen sind davon nicht unbedingt umfasst! Diese können möglicherweise auch über den 31.12.2014 hinaus zurückverlangt werden.

Falls Sie Bearbeitungsgebühren gezahlt haben und unsere Hilfe wünschen, bitten wir Sie daher uns schnellstmöglich zu kontaktieren. Eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten ist absolut kostenfrei!

Rufen Sie uns an unter +49 (0)931 / 460575 - 15 oder schicken Sie uns Ihren Darlehensantrag und Ihren Darlehensvertrag an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Die Infinus-Gruppe - Neuer Skandal am Kapitalmarkt


S&K-Group: Betrugsverdacht in dreistelliger Millionenhöhe!

Es ist wieder soweit! Die Finanzbranche hat einen weiteren großen Skandal im jungen Jahr 2013 zu verzeichnen, der angeblich "einen Schaden in neunstelliger Größenordnung" verursacht hat und - aller Wahrscheinlichkeit nach - wieder eine erhebliche Anzahl von Vermittlern in große Schwierigkeiten bringen wird.

"Großrazzia und Festnahmen bei S&K" titelte der Informationsdienst "ProContra Online" in seiner jüngsten Ausgabe vom 19.02.2013 und führte u.a. aus:
"Die Vorwürfe der Frankfurter Staatsanwaltschaft haben es in sich. Sie ermittelt seit Mitte 2012 gegen Verantwortliche der S&K sowie einer mit dieser als Partner agierenden Hamburger Unternehmensgruppe mit zusammen weit mehr als 100 verbundenen Gesellschaften wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Kapitalanlagen, der Untreue und weiterer Straftaten, wie es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt."
http://www.procontra-online.de/artikel/date/2013/02/razzia-bei-sk/

Die Online-Ausgabe der "Die Welt" (http://www.welt.de/finanzen/article113750152/Planmaessig-und-gross-angelegtes-Betrugssystem.html) titelte am 19.02.2013 sogar:
"Planmäßig und groß angelegtes Betrugssystem"
"Die Staatsanwaltschaft verdächtigt 50 Beschuldigte, Tausende Anleger betrogen zu haben. Der Schaden geht in die Millionen. Beschuldigte sollen mit dem Geld exzessiven Lebensstil finanziert haben".

"Großrazzia gegen S&K - Polizei verhaftet Anlageberater" informiert n-tv das interessierte Publikum (http://www.n-tv.de/wirtschaft/Polizei-verhaftet-Anlageberater-article10155106.html). Bei genauerer Lektüre scheint mit dem Begriff "Anlageberater" S&K-Geschäfstführung gemeint zu sein; nach der Überschrift kann es aber leicht falsch verstanden werden, als wenn Vertriebspartner von der Verhaftung betroffen wären. Wie fassen die S&K-Geschädigten aber eine solche Überschrift auf?

Dabei sind diese Vertriebspartner der S&K selbst Opfer, jedenfalls nach der begründeten Ansicht des Informationsdienstes GoMoPa vom 20.08.2012, weil sie deren groben Fehlinformationen aufgesessen sind:

S&K: Klatsche vom Landgericht Frankfurt

Sie haben ganz frech die eigenen Vertriebs-Partner angelogen. Dafür gab es am 17. August 2012 für die Vorstände Stephan Schäfer (33) und Jonas Köller (31) von der Deutschen S&K Sachwert AG aus Frankfurt eine Klatsche vor dem Frankfurter Landgericht. (http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=1021&meldung=SK-Klatsche-vom-Landgericht-Frankfurt)

Wie immer in diesen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die betroffenen Vermittler sich in einem sehr frühen Stadium einer Rechtsberatung bedienen, die nicht nur nachträglich in teuren Prozessen das Schlimmste zu verhindern versucht, wenn Vermittler und Geschädigte als Letzte übrig bleiben, sondern aktiv und konsequent das Verhältnis zwischen diesen letztlich gemeinsam Geschädigten moderiert und eben eine gerichtliche Inanspruchnahme verhindert.

Falls eine einvernehmliche Vorgehensweise von Geschädigten und Beratern nicht möglich ist, verweist WPV allerdings auf eine Erfolgsquote in Prozessen gegen Vermittler, welche die Anleger von einem Prozess gegen ihre Vermittler abhalten sollte!

Deswegen: Nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. Überlassen Sie Ihre wirtschaftliche Existenz nicht dem freien Spiel der Kräfte.
"Anlegerschutz"-Kanzleien machen natürlich auch schon gegen die Vermittler in Sachen S&K Gruppe mobil.  Das liest sich z.B. in Sachen S&K so:
"Von ihrem Anlageberater, bzw. Anlagevermittler können geschädigte Anleger grundsätzlich im Wege eines Schadensersatzanspruchs die volle Rückzahlung ihrer Einlage verlangen, wenn sie von diesem Berater oder Vermittler unvollständig oder fehlerhaft über die Besonderheiten und Risiken dieser Kapitalanlage aufgeklärt und beraten oder gar arglistig getäuscht wurden."

Eine rechtzeitige und konsequente Wahrnehmung Ihrer Interessen kann Sie vor einer -gerichtlichen- Inanspruchnahme bewahren, die in jedem Falle -unabhängig vom Ausgang- zunächst teuer, zeitaufwändig und häufig für die Betroffenen sehr belastend ist.

Bei ausreichendem Interesse von Betroffenen wird unsere Kanzlei in Kürze eine unverbindliche Informationsveranstaltung für interessierte Vermittler durchführen. Lassen Sie sich auf die Einladungsliste setzen und rufen Sie unter +49 (0)931 / 460575 - 15 bei uns an oder nutzen Sie das unten abrufbare Formular.

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